© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Jacqueline Godany
Heute findet die letzte öffentliche Sitzung der parlamentarischen Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ statt. Nachdem im Rahmen der bisherigen Sitzungen überwiegend Fragen des Hospizwesens und der palliativmedizinischen Versorgung behandelt wurden, werden heute, abschließend, die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und die Aufnahme eines Sterbehilfeverbots in die österreichische Verfassung auf der Tagesordnung stehen. Somit steht nun aber auch fest, dass die Enquetekommission die wichtigsten Formen von Sterbehilfe, nämlich den assistierten Suizid sowie das Töten auf Verlangen, einer inhaltlichen Diskussion gänzlich entzogen hat.
Die Vorgehensweise der Enquetekommission stößt bei Prof. Heinz Oberhummer, Obmann der „Initiative Religion ist Privatsache“ und Mitgründer des vorerst behördlich untersagten Vereins „Letzte Hilfe“, auf Empörung: „Dass diese Enquetekommission zum assistierten Suizid bzw. zum Töten auf Verlangen keinen einzigen Experten anhören wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Wann sollten aber die äußerst komplexen Fragen, die mit Sterbehilfe in Verbindung stehen, behandelt werden, wenn nicht jetzt? Wo bleiben die Strafrechtsexperten, Ärzte, Pharmakologen, Psychologen, Soziologen und Philosophen, die mit ihrer Aussage vor der Enquetekommission die Sterbehilfedebatte in Österreich endlich aus der theologischen Sackgasse herausholen könnten? Wo bleiben ausländische Sterbehelfer, die dem Parlament von ganz anderen Erfahrungen berichten könnten als österreichische Hospizmitarbeiter und Caritasfunktionäre?“. Äußerst kritisch betrachtet Oberhummer zudem die „zynische Brüskierung“ zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die der Aufforderung der Kommissionsvorsitzenden Gerlinde Aubauer folgten und ihre Stellungnahmen bei der Enquetekommission eingebracht haben. „Solch eine verhöhnende Vorgehensweise seitens eines parlamentarischen Organs ist, bestenfalls, befremdlich“ meint Oberhummer. In diesem Zusammenhang weist Oberhummer auch darauf hin, dass, Umfragen zufolge, weit mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung der Sterbehilfe bejahend oder zumindest nicht ablehnend gegenüber steht – ein Umstand, den die Enquetekommission ignoriert.
Heftige Kritik erntet die Enquetekommission auch vom Verfassungs- und Verwaltungsexperten Heinz Mayer, der zur heutigen Sitzung als Fachreferent eingeladen wurde. In seinem Referat sollte er zum geplanten Sterbehilfeverbot auf Verfassungsebene Stellung beziehen. „Während die Enquetekommission eine breite und ergebnisoffene Debatte über Sterbehilfe nicht zulässt, lädt sie allen Ernstes Rechtswissenschaftler ein, um ein Sterbehilfeverbot auf Verfassungsebene zu diskutieren. Das ist eine Zumutung. Über ihre einseitige Festlegung der Tagesordnung definiert die Enquetekommission eigenhändig den Würdebegriff und nimmt schon im Vorfeld das Ergebnis vorweg. Unter diesen Rahmenbedingungen erübrigt sich meine Teilnahme als Referent“, so Mayer.
Aus Protest gegen die unvollständige Behandlung des Untersuchungsgegenstandes „Würde am Ende des Lebens“ lehnt auch Eytan Reif, Sprecher der „Initiative Religion ist Privatsache“ und Mitgründer von „Letzte Hilfe“, die Einladung der Enquetekommission zur Teilnahme an der Sitzung ab. Reif: „An dieser Scheindiskussion, die sich ausschließlich innerhalb der von der Katholischen Kirche vorgegebenen Grenzen bewegt, möchte ich nicht teilnehmen. Die Vertreter sämtlicher Parlamentsparteien, die in dieser Enquetekommission sitzen und die Tagesordnung entsprechend den Vorstellungen der ÖVP einstimmig beschlossen haben, werden, früher oder später, ihre Verantwortung für diese Farce alleine rechtfertigen müssen – als Feigenblatt stehe ich ihnen nicht zur Verfügung“.