Gedenkort Schloss Hartheim, (c) Land Oberösterreich
Um ihr Ziel, ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung zu verankern, scheint der ÖVP nun jedes Mittel recht zu sein – billige Nazivergleiche und persönliche Attacken gegen Mitglieder der Bioethikkommission inklusive.
In seiner Plenarrede zur Arbeit der Bioethikkommission instrumentalisierte am Donnerstag ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Josef Huainigg den Mord zehntausender Behinderter durch die Nationalsozialisten im oberösterreichischen Schloss Hartheim, um eine ergebnisoffene Sterbehilfedebatte in Österreich zu verhindern. „In Österreich können und dürfen wir solche Diskussionen nur vor dem geschichtlichen Hintergrund führen“ so Huainigg, der der Bioethikkommission auch vorwarf, aktiv die „Einführung der Sterbehilfe in Österreich zur Diskussion zu stellen“. Der Diskreditierung der Kommission folgte eine persönliche Attacke auf das, freilich nicht anwesende, Kommissionsmitglied Univ.-Prof. DDr. Peter Kampits.
Noch am Donnerstag richtete die „Initiative Religion ist Privatsache“, die die Gründung des ersten Suizidbegleitungsvereins Österreichs maßgeblich fördert, an ÖVP-Chef Dr. Reinhold Mitterlehner und ÖVP Klub-Chef Dr. Reinhold Lopatka den dringenden Appell, umgehend eine Klarstellung zu Dr. Huainiggs verbaler Entgleisung zu veröffentlichen. Die Aufforderung blieb bisher unerwidert.
„Dass die Sterbehilfedebatte dazu geeignet ist die Wogen gelegentlich hochgehen zu lassen, liegt an der Natur der Sache und ist zu akzeptieren. Wir werden aber nie zulassen dass jemand, ob aus Argumentationsnot oder aus Ignoranz, im Rahmen dieser Debatte die Nazikeule schwingt, die Ermordeten verhöhnt und stets das Wort ‚Euthanasie‘ missbraucht“ gab Initiative-Sprecher Eytan Reif zu verstehen. Laut Reif haben „Abgeordnete, die den Unterschied zwischen Mord und einem selbstbestimmten Tod nicht verstehen, im österreichischen Parlament nichts verloren“.
Für sehr bedenklich hält Reif zudem den respektlosen Umgang Huainiggs mit der Bioethikkommission: „Dr. Huainigg kritisiert die Ethikkommission in Grund und Boden, nur weil sie nicht als Erfüllungsgehilfin der ÖVP agiert. Als Hörer seiner Rede beschleicht einen ein Unbehagen: man fragt sich, wozu diese Kommission eigentlich gut sein soll und was man denn von ihr erwarten könne. War das vielleicht die eigentliche Absicht dieser Rede? Ist das die neue Taktik der ÖVP?“.