Eine lange Vorgeschichte
Vor dem Hintergrund des von der ÖVP im Jahr 2013 initiierten Versuchs, mittels einer Verfassungsmanipulation eine Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung in Österreich zu verhindern, haben Physiker Heinz Oberhummer (1941-2015) und Eytan Reif – beide vom Vorstand der „Initiative Religion ist Privatsache“ – sowie 30 weitere MitstreiterInnen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik die Gründung eines Sterbehilfevereins bei der Vereinsbehörde angezeigt. „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ wurde – vorübergehend – Realität.
Die Aufnahme der Vereinsaktivität wurde von den Behörden jedoch prompt untersagt.
Da wir der Meinung waren, dass der Staat auch am Sterbebett weltanschaulich neutral zu bleiben hat und daher nicht berechtigt ist, jegliche Form der Sterbehilfe kategorisch zu verbieten, wurde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien Beschwerde eingebracht.
Es folgte ein langes (sowie langwieriges) Verfahren, an dessen Ende das eigentliche Ziel der Vereinsgründung erreicht werden konnte, nämlich eine Prüfung des grundsätzlichen Verbots der Sterbehilfe gem. §78 StGB („Beihilfe zum Selbstmord“) seitens des Verfassungsgerichtshofes.
Im März 2016 bestätigte der VfGH aber, wenig überraschend und dennoch zu unserer Enttäuschung, das Verbot der Vereinsgründung. Es mussten fast fünf weitere Jahre vergehen, bis die von uns angeprangerte ideologische Bevormundung am Lebensende – im Rahmen eines anderen Verfahrens – höchstgerichtlich aufgehoben wurde.
Neubeginn
Wer jedoch glaubt, dass mit der (Teil-)Aufhebung des §78 StGB der Weg zu einer sachlichen Sterbehilfegesetzgebung in Österreich geebnet wurde, der wird selig. Jene Akteure, die seit Jahren jegliche Form der Sterbehilfe abgelehnt und somit eine verfassungswidrige Bestimmung unterstützt haben, beteiligen sich am politischen Entscheidungsfindungsprozess wie eh und je; es droht eine Neuregelung nach dem Minimumprinzip.
Da wir einer sachlichen Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung nach wie vor verpflichtet sind, wurde „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ mit geänderten Statuten erneut gegründet und diesmal von der Vereinsbehörde auch genehmigt. Diese alt-neue Plattform bündelt nun erneut die Kräfte von ExpertInnen sowie Betroffenen, um einen konstruktiven – und hoffentlich auch bleibenden – Beitrag zur Strebehilfedebatte in Österreich zu leisten.